Beschluss des Nationalrates: Schulunterrichtsgesetz u.a.
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, des Schulpflichtgesetzes und des Privatschulgesetzes
- Datum des Beschlusses des Nationalrates: 11. Dezember 2025
- Inkrafttreten: mit Ablauf des Tages der Kundmachung bzw. teils mit 1. Februar 2026 und teils mit 1. September 2026
Ziele
- Verringerung der Zahl der Suspendierungen von Schülerinnen/Schülern
- Verhinderung von Schulabbrüchen und nachhaltige Steigerung der Qualität an Schulen
- Schutz vor Segregation und Unterdrückung von unmündigen minderjährigen Mädchen, insbesondere aus muslimischen Familien
Inhalt
- Schaffung einer Suspendierungsbegleitung
- Verhinderung von Bildungsabbrüchen und nachhaltige Steigerung der Qualität an Schulen
- Einführung eines Verbotes des Tragens von Kopftüchern islamischer Traditionen
Hauptgesichtspunkte
Mit der gegenständlichen Novelle des Schulrechts werden die Punkte "Schule als sicherer Ort" und "Kopftuch" des Regierungsprogramms durch folgende Maßnahmen umgesetzt:
- Standards für Suspendierungsbegleitung etablieren und begleitende Angebote ausbauen;
- Einbeziehung der Familie und der Schulsozialarbeit bei Suspendierungen und in der Gewaltprävention forcieren;
- Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots.
Weiterführende Links
Letzte Aktualisierung: 18.12.2025
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Bildung