Gesetzliche Neuerungen

Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Achtung:

Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
    • 25.02.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
      Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
    • 24.02.2026 – 23. FSG-Novelle
      Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
  • Beschlüsse des Nationalrates
    • 25.02.2025 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
      Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Produkte, die von "Shrinkflation" betroffen sind

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.

Hinweis:

Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 12.03.2026
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion